Nationalrat: Nachhaltigkeit beim 5G-Ausbau kein Thema

Gestern entschied der Nationalrat über drei parlamentarische Vorstösse bezüglich Breitbandstrategie, klimagerechter Digitalisierung sowie einem forcierten Ausbau des Mobilfunks.

Was der Nationalrat entschied

Das Postulat «Hochbreitbandstrategie des Bundes» der KVF-N wurde ohne Diskussion und Gegenstimme angenommen. Es verlangt vom Bundesrat, technologieneutral eine Hochbreitbandstrategie vorzulegen, welche die längerfristige Weiterentwicklung der Hochbreitbandinfrastruktur aufzeigt.

Das Postulat von Nationalrätin Munz «Digitalisierung und 5G im Einklang mit den Klimazielen» lehnte der Rat hingegen ab. Begründung: Das Postulat sei überflüssig, weil die Strategie Digitale Schweiz bereits auf diese Aspekte eingehe. Aus Sicht des IBH enthält diese Strategie jedoch keine Aussagen zum Einfluss der Übertragungsnetzstruktur (kabelgebunden/kabellos, klein-/grosszellig, Innen-Aussen-Trennung) auf den Energieverbrauch.

Die Motion der FDP-Fraktion/Wasserfallen «Mobilfunknetz: Rahmenbedingungen für einen raschen Aufbau jetzt schaffen» wurde angenommen. Sie verlangt Massnahmen, um die Einführung und den Ausbau von 5G mit niedrigen Kosten zu forcieren.

Widersprüche in Motion und Votum

Die Motion enthält zahlreiche Widersprüche: Sie verlangt die Einführung von 5G, obwohl dieses zum Zeitpunkt der Einreichung in weiten Landesteilen bereits eingeführt war. Sie fordert die Umsetzung innerhalb von 5 Jahren – und gleichzeitig bis 2024. Widersprüchlich ist auch der Bundesrat, der die Motion zur Annahme empfahl, obwohl er an den heutigen Grenzwerten festhalten will.

Nationalrat Wasserfallen argumentierte, ein rascher Ausbau sei nur möglich, wenn die Grenzwerte auf 11 bis 20 V/m angehoben würden. Er behauptete, selbst 50 V/m seien gesundheitlich kein Problem – und stützte sich dabei auf den alten, falschen Vergleich, die Schweiz habe zehnmal strengere NIS-Grenzwerte als andere Länder. Zu diesem Schluss kommt man nur, wenn man den Grenzwert für die Summenbelastung (der überall gilt) mit dem Grenzwert für die Belastung durch eine einzelne Anlage (der nur an Orten mit empfindlicher Nutzung gilt) vergleicht.

Die nachhaltige Alternative

Wie jüngste Studien aus Deutschland zeigen, werden Daten am energieeffizientesten und strahlungsärmsten übermittelt, wenn sie soweit möglich über Glasfaserkabel bis zum Endgerät transportiert werden. Erst die letzten Meter sollen, wenn überhaupt nötig, über Kupferkabel oder Funkstrecke überbrückt werden.

Die heutige Mobilfunkstruktur – starke Sender im Freien versorgen Endgeräte über grosse Distanz, auch tief in Gebäuden – ist ein Auslaufmodell. Ca. 70% der heutigen Datenübertragung über Mobilfunk erfolgt mit Geräten in Innenräumen. Grosse Aussensendeanlagen müssen massive Wände und Dächer durchdringen, was erhebliche Energieverluste verursacht. Bei 5G mit Millimeterwellen – mit denen 5G erst seine volle Performance erhält – ist dies gar nicht mehr möglich.

Die Zukunft liegt in einer konsequenten Trennung der Aussen- und Innenversorgung mit Hochbreitbandanschlüssen. Ein Update grosser Sendeanlagen mit 5G stellt keine nachhaltige Investition dar.